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15.11.2007
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In Zukunft muss es heißen
Elterliche Verantwortung
Anfang
dieses Jahres wurden die Prinzipien zum Europäischen Familienrecht betreffend
elterliche Verantwortung vorgelegt. Nach über dreijähriger Arbeit von der
beauftragten Commission on European Family Lax (CEFL) empfiehlt die
Kommission die folgenden Prinzipien:
Prinzipien zum europäischen
Familienrecht betreffend
elterliche Verantwortung
Prinzip 3:1 Begriff der elterlichen Verantwortung
Elterliche
Verantwortung ist ein Bündel von Rechten und Pflichten, die auf die Förderung
und Sicherung des Wohles des Kindes abzielen. Sie umfasst insbesondere:
(a)
Sorge, Schutz
und Erziehung;
(b)
Unterhalten
persönlicher Beziehungen;
(c)
Bestimmung des
Aufenthaltes;
(d)
Verwaltung des
Vermögens und
(e)
Gesetzliche
Vertretung.
Prinzip 3:2 Inhaber der elterlichen Verantwortung
(1)
Inhaber der
elterlichen Verantwortung ist jede Person, der die in Prinzip 3:1 genannten
Rechte und Pflichten ganz oder teilweise zustehen.
(2)
Vorbehaltlich der
folgenden Prinzipien sind Inhaber der elterlichen Verantwortung
(a)
die Eltern des
Kindes, so wie
(b)
andere
Personen als die Eltern des Kindes, denen elterliche Verantwortung zusätzlich
mit den oder statt der Eltern zusteht.
Prinzip 3:3 Kindeswohl
In
allen Angelegenheiten, die die elterliche Verantwortung betreffen, ist das
Kindeswohl als oberster Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen.
und
weiter unten heißt es:
Prinzip 3:8 Eltern
Personen,
deren gesetzliche Elternschaft feststeht, haben die elterliche Verantwortung
für das Kind.
Mein
Kommentar:
Nach
dieser letztgenannten Vorschrift gilt die oben genannte elterliche
Verantwortung also für jedes (auch nicht eheliche) Kind, wenn die Abstammung
vom Vater gemäß Geburtsurkunde gesetzlich festgestellt ist.
Diese
Rechtsauffassung vertreten offensichtlich auch die Verfasser Prof. Dr.
Christian Kohler, Luxemburg/Saarbrücken und Prof. Dr. Walter Pintens,
Leuven/Saarbrücken in ihrem gemeinsamen wichtigen Aufsatzes „Ehe und Familie
im europäischen Recht – Entwicklungen und Tendenzen“, FamRZ 2007(Heft 18),S.
1481-1491.
„Das Prinzip findet Anwendung, wenn die Abstammung
von einem Elternteil oder von beiden Eltern festgestellt worden ist,
unabhängig vom Status der Eltern. Es spielt also keine Rolle, ob sie verheiratet
sind oder nicht. Das Prinzip geht davon aus – und schließt sich hier dem
common core der Europäischen Rechtssysteme an -, dass allein die Abstammung
relevant ist und dass eine gemeinsame elterliche Verantwortung im Interesse
des Kindes ist.“ (aaO S. 1487,
linke Spalte unten)
Auch
an anderer Stelle ihres Aufsatzes schreiben diese beiden hochrangigen
europäischen Juristen (Prof. Kohler ist Generaldirektor am EuGH in Brüssel, Prof.
Pintens Mitherausgeber und Vorsitzender des internationalen Beirats der
FamRZ,
„Auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung sind
schon große Fortschritte erreicht worden. Die UN-Konvention über die Rechte
des Kindes von 1989, die
Principals des Europarates sowie mehrere Entscheidungen des EuGHMR haben die
Grundsteine gelegt und die Harmonisierung weitgehend gefördert…“ – und nach Hinweis u.a. auf die noch wichtigen
Unterschiede wie der deutschen und französischen Rechtslage zur elterlichen
Sorge nicht ehelicher Eltern -
„Aber auch hier zeichnen sich starke Tendenzen ab:
Gemeinsame elterliche Sorge unabhängig von der Abstammung oder vom
Familienstatus der Eltern ist wohl absoluter common core.“ (aaO S. 1486,
linke Spalte unten, rechte Spalte oben)
Die
Quintessenz dieser heutigen NEUES-Meldung dürfte sein:
Die sorgerechtliche Gleichstellung
der sog. nichtehelichen Väter
in Deutschland wird ein baldiges
Ende haben müssen!
Alle in Deutschland lebenden
Kinder werden
der Gemeinsamen Elterlichen Sorge kommen.
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