NEUES Q1 2001

20.03.2001

=========
Heute möchte ich auf die Möglichkeit hinweisen, dass sich in ihren Bürgerrechten betroffene Bundesbürger beim Europäischen Bürgerbeauftragten, derzeit ein hochqualifizierter finnischer Jurist, oder beim Petitionsauschuss des Europäischen Parlaments beschweren können.
Interessierte Betroffene können sich über das Prozedere, wie Adresse, Beschwerdegegenstand sowie Form ausführlich in der hervorragend aufgebauten Homepage informieren und finden dort auch die entsprechenden Beschwerdeformblätter.

Unabhängig von dieser Beschwerdemöglichkeit können sich Bürger und Bürgerinnen unseres Landes selbstverständlich auch beim Petitionsausschuss des  Deutschen Bundestages oder auch beim Petitionsausschuss des jeweiligen Bundeslandes beschweren.

16.03.2001

=========
Heute habe ich mit einem ersten sogenannten Netzkommentar eine neue Rubrik "Netzkommentare" eröffnet, in der ich in zwangloser Folge zu Fragen, die mir in meiner anwaltlichen Arbeit als in Deutschland problematisch auffallen, Stellung beziehe. 

14.03.2001

=========
Heute wurde die neue  Sektion "Über Gerechtigkeit" in die Homepage eingefügt. 
Auch wurde ein Link zur Kind-Prax aufgenommen.

07.03.2001

=========
Als eine für amerikanische Väter wie auch Scheidungskinder erfreuliche Meldung könnte sich erweisen, dass Präsident Bush am 28.02.2001 die Nominierung des Kinderpsychologen und Präsidenten der National Fatherhood Iniative, Dr. Wade Horn zum Assistant Secretary (Stellv. Minister) für Family Support bekanntgegeben hat. Dr. Horn war bereits unter Präsident Bush senior United States Commissioner for Children, Youth and Families. Vergleiche dazu auch die Meldung bei Väter für Kinder unter Aktuelles vom 06.03.2001 und die dort weiterführenden Links zu Veröffentlichungen von Dr. Wade Horn.


05.03.2001

=========
Soeben erschienen ist das höchst lesenswerte und stets aktuelle Taschenbuch

Brigitte u. Ernst Spangenberg
Märchen gegen Kinderängste
Herder spektrum 2001; 141 Seiten; ISBN 3-451-04974-0; DM 16,90

Das Buch enthält 20 eigene Märchen der beiden Autoren sowie ein Schlusskapitel für alle, die Kindern mit Ängsten helfen wollen. Deshalb wird den einzelnen Märchen jeweils eine Erklärung für den märchenerzählenden Erwachsenen, das wäre wahrscheinlich in vielen Fällen ein getrennt lebender Elternteil, hintangestellt und haben die Autoren am Ende des Buches die Anwendungsbereiche der einzelnen Märchen aufgeführt: 
So beispielsweise 

Die verschüttete Stadt und Wir Grautiere
Angst bei Trennung und Scheidung der Eltern: Zukunftsangst. Angst, einen Elternteil zu verlieren, Angst vor Liebesverlust, auch bei Schuldgefühlen des Kindes und symbiotischer Bindung an einen Elternteil.

In meiner anwaltlichen Arbeit erlebe ich immer wieder, dass Trennungs- und Scheidungskinder Angst vor dem Umgang mit dem anderen, abwesenden Elternteil haben und dies in der richterlichen Kindesanhörung äußern. 
Aber auch unabhängig von Trennung und Scheidung spielen Ängste von Kindern heute wahrscheinlich eine noch größere Rolle als in früherer Zeit. Deshalb ist diese Problematik auch Gegenstand aktueller Forschung;
vgl. hierzu: Bild der Wissenschaft vom 20.12.2000: "Zeitalter der Angst"; 
                   Die Welt online vom 17.12.2000: "Kinder werden immer ängstlicher"
 

26.02.2001

=========
Erfahrungen mit dem neuen Kindschaftsrecht
Rechtsprechung und einführende Überlegungen

unter diesem Titel findet sich im Internet eine längere (48 Seiten!), instruktive Veröffentlichung des Hamburger Familienrichters Horst-Heiner Rotax mit umfangreichen Fundstellen aus Rechtsprechung und Fachliteratur bis 2000.

Link zum Volltext


19.02.2001
=========
Heute wurde eine Reihe familien- bzw. kindschaftsrechtlicher Entscheidungen des EGMR in Leitsätzen in die Homepage aufgenommen.
Mein Erfolg in Straßburg in der Sache Elsholz gegen Deutschland führt nach meiner Beobachtung dazu, dass die Familiengerichte sich teilweise schon ausführlich mit der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK befassen. Im übrigen erreichen mich zunehmend Anfragen, ob ich Fälle nach Straßburg bringen kann. Dabei ist leider oft nicht bekannt, dass Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Beschwerde zum EGMR die Erschöpfung des innerdeutschen Rechtswegs ist, wozu auch die vorangegangene, erfolglose Verfassungsbeschwerde zu zählen ist.

16.02.2001
=========
Das OLG Frankfurt am Main führt in einer Urteilsbegründung vom 26.10.2000 folgendes aus:

"Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der einfachgesetzlichen Ausgestaltung im BGB und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention steht beiden Elternteilen der uneingeschränkte Zugang zu ihren Kindern zu. Insbesondere für die Durchsetzung des Umgangsrechts, der Umgangspflicht des nichtsorgeberechtigten Elternteils haben die staatlichen Organe zügig Sorge zu tragen. Die Verletzung dieser staatlichen Verpflichtung führt zur Schadensersatzverpflichtung des Staates, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht(e) im Urteil vom 13.07.2000 (DAVorm 2000, 679) unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat."

Link zum vollständigen Urteilstext

---------------------------------------------------------
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des BVerfG vom 18.02.1993,
einen Beschluss des OLG Hamburg vom 21.06.1995,
einen Beschluss des OLG Saarbrücken vom 16.02.1999,
einen Beschluss des OLG Frankfurt am  Main vom 26.10.2000,
einen Beschluss des OLG Celle vom 12.12.2000.


14.02.2001 (Valentinstag)
====================
Trotz Trennung - Vater bleiben
Das Februar-Heft der Zeitschrift Eltern bringt auf S. 136 - 141 einen sehr gut redigierten Artikel zur Trennungsproblematik:
  • Eine Trennung belastet Erwachsene und Kinder. Wenn aber die Kinder regelmäßigen Kontakt zum Vater halten können, tut das allen Beteiligten gut. Denkanstöße für Väter - Mütter.
  • Jetzt beginnt das Vatersein ganz neu. 
Ich empfehle allen von der akuten Trennungsproblematik betroffenen Müttern und Väter das derzeit noch an den Kiosken erhältliche Eltern-Heft 2/2001.

13.02.2001
=========
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.10.1986,
einen Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 29.01.1993,
einen Beschluss des AG Kerpen vom 16.02.1994,
einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.09.1998.


12.02.2001
=========
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des OLH Hamm vom 29.12.1998,
einen Beschluss des BVerfG vom 11.12.2000.


07.02.2001
=========
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des BezG Frankfurt/O. vom 24.03.1993,
einen Beschluss des BezG Erfurt vom 13.05.1993,
einen Beschluss des OLG Hamm vom 25.05.1993,
einen Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 14.07.1993,
einen Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 02.12.1993,
einen Beschluss des BVerfG vom 07.10.1996,
einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.04.1999,
einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 17.08.2000.


01.02.2001
=========
Zugang zum EGMR:
Nach wie vor erreichen mich immer wieder Anrufe von Vätern, die meine Unterstützung zu einer Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg erbitten. Oftmals fehlen jedoch alle Voraussetzungen. Deshalb soll hier noch einmal aus gegebener Veranlassung der erforderlich Rechtsweg dargestellt werden:

Gegen eine Entscheidung (oder auch Nicht-Entscheidung) eines Familiengerichts oder eines OLG kann keinesfalls Beschwerde gemäß EMRK nach Straßburg eingelegt werden. Vielmehr muss zunächst immer nach einer belastenden OLG-Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Erst nach ablehnender Entscheidung des BVerfG besteht dann die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten eine Menschenrechtsbeschwerde nach Straßburg oder alternativ zur UNO nach Genf einzulegen.

Deutsche Veröffentlichung der Elsholz-Entscheidung:
Nachdem mich weiterhin ständig Anfragen nach einer deutschen Übersetzung des Elsholz-Urteils erreichen, sei an dieser Stelle mitgeteilt:
Das Urteil Elsholz gegen Deuitschland wurde in gekürzter Form in der Zeitschrift Der Amtsvormund Heft August 2000, Sp. 679 ff veröffentlicht.
Näheres zur Bestellmöglichkeit findet sich bei www.vaeterfuerkinder.de

-----------------------------
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.07.2000. 
Diese Entscheidung ist ausserordentlich interessant und kann durchaus als ein Fortschritt in der OLG-Rechtsprechung zum KindRG bezeichnet werden.


18.01.2001
=========
In der Zeitschrift Der Amtsvormund, Heft 12/2000, Sp. 1059 - 1070, findet sich eine hervorragende Darstellung zum HKÜ:
Wolfgang Weitzel, Bonn
10 Jahre Haager Kindesentführungsübereinkommen
Der Verfasser ist Richter am Amtsgericht und derzeit abgeordnet beim Generalbundesanwalt beim BGH und dort Referent der Zentralen Behörde.


10.01.2001
=========
Von einem regelmäßigen Homepage-Leser, der nach Scheidung viele Jahre lang keinerlei Kontakt zu seinen bei der Mutter lebenden Söhnen mehr haben durfte, erhielt ich einen bewegenden Brief. Der Briefschreiber regt an, daß ich seinen Brief in meiner Homepage veröffentliche, um auf diese Weise anderen betroffenen Elternteilen, die den Kontakt zu ihren Kindern ebenso wie er verloren haben, Mut zu machen.

Der Inhalt des hier veröffentlichten Briefes sollte aber auch Familiengerichten und Jugendämtern zu denken geben. Denn wenn im vorliegenden Fall der Umgang zwischen Vater und Söhnen nicht völlig unterbunden worden wäre, hätte die hier beschriebene erschütternde Situation der Kinder nicht so lange verborgen bleiben können.

Zum Brief


09.01.2001
=========
Am 27.11.2000 berichtete ich kurz über eine neue familiengerichtliche Entscheidung aus Florida, wonach das Parental Alienation Syndorme den Kriterien des Frye-Tests entspricht. Heute kann ich hierzu einen Link zu der Urteilspassage nachliefern, den ich auf der Homepage von Dr. Richard Gardner gefunden habe (Dr. Gardner sei hierfür gedankt!).

Wie Sie dort lesen können, bezeichnet der amerikanische Familienrichter den Streit zwischen Psychologen und Psychiatern als 'some sort of disciplinary turf battle', wobei ihn das Argument der Psychologen , PAS sei nicht im DSM-IV angeführt nicht überzeugt hat, zumal dieses medizinische Manual seit 1994 nicht mehr aktualisiert worden ist. Ausserdem werde die Forschung von Dr. Gardner auch von Dr. Warshak, Psychologie-Professor an einer Prestige-Universität, unterstützt.


05.01.2001
=========
Die Sektion Wichtige Urteile wurde heute ergänzt durch:

Einen Beschluss des Kammergerichts vom 30.05.2000,
einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 12.05.1999.


02.01.2001
=========
Zur Bedeutung der Großeltern für die Enkel findet sich in der Welt am Sonntag Nr. 53, Seite 37 ein längerer Bericht von Rolf H. Latusseck unter der Überschrift 
"Kinder verkürzen, Enkel verlängern das Leben".
Eine Illustartion hierzu trägt die Unterschrift:
"Das Hüten der Enkelkinder gehört offenbar zum biologischen Zweck des Menschen"
Den Volltext können Sie unter dem Link http://www.welt.de/daten/2000/12/31/1231wges212532.htx  direkt anklicken.

Ich bin derzeit damit beschäftigt, eine Veröffentlichung zu der in Deutschland auch nach Einführung des § 1685 Abs. 1 BGB immer noch sehr problematischen Umgangsgewährung zwischen Großeltern und ihren Enkeln vorzubereiten. Hiermit bitte ich alle Leser meiner Homepage, mir unveröffentlichte einschlägige, nach Inkrafttreten des KindRG ergangene Gerichtsentscheidungen baldmöglichst zur Verfügung zu stellen.

Zum Index Neues

Zurück zur Startseite