KOEPPEL´S NETZKOMMENTAR NUMMER ZWEI:

BGH vom 04.04.2001 zu § 1626a BGB
(sog. Vetorecht der Mutter eines ausserehelichen Kindes)





Mit seiner jüngsten Entscheidung – Beschluss vom 04.04.2001 – erklärt der BGH die Regelung des § 1626a BGB für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Die sehr ausführliche Urteilsbegründung schafft, jedenfalls bis zu einer grundsätzlich möglichen anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Klarheit. Und dies auch in weiterer Hinsicht:
 

1.  Das höchste deutsche Zivilgericht setzt sich eingehend mit der Frage auseinander,  ob die Regelung des Kindschaftsrechtreformgesetzes insoweit mit den völkerrechtlichen Vorgaben sowohl der EMRK – hier Artt. 8 und 14 – und der UN-Kinderrechtekonvention – hier Art. 18  – zu vereinbaren ist und bejaht dies unter Hinweis auf die ergangene einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).
Damit wird den untergeordneten Fachgerichten FamG und OLG vorgegeben, dass diese Konventionen geltendes, stets auch zu prüfendes Recht darstellen, was bis dato immer wieder von Instanzgerichten übersehen oder abgelehnt wird.

2. Im Zusammenhang mit dieser völkerrechtlichen Prüfung klärt der BGH auch zwei bisher in Rechtsprechung und Literatur widersprüchliche Fragen:
 

2.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mehrfach als EGMR bezeichnet und abgekürzt.

2.2 Die UN Kinderrechtekonvention wird mehrfach als solche bezeichnet.


Damit sollten endlich auch alle anderweitig gebrauchten Abkürzungen für das höchste europäische Gericht für Menschenrechte verschwinden.
Noch bis in jüngste Zeit finden sich sowohl bei Palandt/Diederichsen als auch in der altehrwürdigen FamRZ Abkürzungen wie EuGHMR oder sogar EuGH.
Und auch im Programm des soeben in Bremen stattgefundenen Deutschen Anwaltstages wird in der Ankündigung seines Referates ein Richter am Strassburger EGMR als “Richter EuGMH (sic.!), Straßburg” bezeichnet.

Versuche, die UN-Kinderrechtekonvention als ”Kinderkonvention” zu bezeichnen und sie damit abzuwerten (vgl. Stöcker FamRZ 1992, 245 ff.), sind damit endgültig gescheitert und sollten nicht länger fortgesetzt werden.
 

Zuletzt meine Antwort auf seit Bekanntwerden der BGH-Entscheidung an mich gestellte Fragen:

Mit diesem BGH-Beschluss ist über die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie die Richtervorlage des Antsgerichts Korbach noch nicht entschieden. Das BVerfG ist unabhängig und steht als höchstes deutsches Verfassungsgericht über dem BGH; es könnte theoretisch anders entscheiden. Der BGH hat jedoch eine derart gründliche und nachvollziehbare  verfassungsrechtliche Begründung vorgelegt, dass es mir – jedenfalls nach erster Durchsicht – relativ unwahrscheinlich erscheint, dass das BVerfG zu einem anderen Ergebnis kommen wird.

Das BVerfG hat kürzlich veröffentlicht, dass es über diese Problematik nicht mehr im Jahr 2001 entscheiden wird. Man darf gespannt sein.
 
 

Ich möchte meine oben geäusserte Skepsis bezüglich der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1626a BGB heute korrigieren:

Inzwischen mehren sich die Stimmen, welche den ablehnenden Beschluss des BGH vom 04.04.2001 für verfassungswidrig bzw. korrekturbedürftig halten.
 
 

• Kind-Prax Heft 4 vom 10.08.2001 nimmt zum BGH ablehnend Stellung:

... "Muss die Mutter auch ohne gemeinsame elterliche Sorge den Vater in dem Umfange an der Ausübung des Sorgerechts beteiligen, wie es dem Woh des Kindes am besten entspricht? Oder darf es ein bisschen weniger sein? Dann würde aber das nichteheliche Kind schlechter gestellt. Die Maßstäbe der §§ 1666 und 1671 BGB werden sich in diesen Fällen kaum widerspruchsfrei gegeneinander abgrenzen lassen."
(Kind-Prax 2001, 127)
 
• Werner Krämer, Familienrichter am OLG Celle:

"Es wird daher damit zu rechnen sein, dass das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft diese Regelung als verfassungswidrig zu Fall bringen wird."
(vgl. http://www.familienpsychologie.de/referate/KRAMER_1/kramer_1.HTM) (Seite 9)